Bundesjustizministerium signalisiert Bereitschaft zum Gespräch mit den Ländern

Berlin, 7. Dezember 2016 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will nach Vorlage des Zwischenberichts der Forscher zur quantitativen Evaluierung des Vergütungssystems zügig den Kontakt zu den Bundesländern suchen, um Gespräche über das weitere Vorgehen in der Vergütungsfrage zu führen. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) im Gespräch mit Vertretern des BdB an: „Das BMJV ist der ehrliche Makler in der Vergütungsfrage.“

An dem Treffen im Berliner Ministerium nahmen teil: Annette Schnellenbach, Referatsleiterin für Betreuungsrecht und Frauenpolitik, Dr. Johannes Christian Wichard als zuständiger Unterabteilungsleiter, der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker, Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V., und der Direktor des Bundesrates a.D. Gerd Schmitt.

Der zweite Zwischenbericht, den das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Rahmen der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung vorzulegen hat, wird sich schwerpunktmäßig mit den empirischen Ergebnissen der Zeitbudgeterhebungen und zur Einkommensentwicklung befassen. Mitte Dezember werden diese Ergebnisse im Forschungsbeirat präsentiert.

Bei dem Treffen informierten die BdB-Vertreter über Gespräche mit den Ministerien der Länder, bei denen sie überwiegend die Bereitschaft zu einer moderaten Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen feststellen konnten.

Der Verband begrüßt die Haltung des BMJV. Thorsten Becker: „Wir freuen uns über die Bereitschaft und über die Initiative seitens des Ministeriums, eine Lösung zu finden.“